Rückgabe, Reklamation, Widerruf
Reklamation der Ware
Haftung des Verkäufers für die Nichtübereinstimmung der Ware mit dem Kaufvertrag - Verbraucher
1) Der Verkäufer haftet gegenüber dem Verbraucher für die Nichtübereinstimmung der Ware mit dem Kaufvertrag, die zum Zeitpunkt der Lieferung besteht und innerhalb von zwei Jahren nach diesem Zeitpunkt auftritt, es sei denn, die vom Verkäufer, seinen Rechtsvorgängern oder in deren Namen handelnden Personen festgelegte Verwendungsdauer der Ware ist länger.
2) Die Ware entspricht dem Kaufvertrag, wenn insbesondere folgende Merkmale mit dem Kaufvertrag übereinstimmen:
- Beschreibung, Art, Menge, Qualität, Vollständigkeit und Funktionalität;
- Eignung für einen bestimmten Zweck, für den der Verbraucher die Ware benötigt, über den der Verbraucher den Verkäufer spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses informiert hat und den der Verkäufer akzeptiert hat.
3) Um als vertragsgemäß zu gelten, muss die Ware:
- für die Zwecke geeignet sein, für die Waren dieser Art üblicherweise verwendet werden, unter Berücksichtigung der geltenden gesetzlichen Vorschriften, technischen Normen oder bewährten Praktiken;
- in solcher Menge und mit solchen Eigenschaften, einschließlich Haltbarkeit und Sicherheit, vorhanden sein, die für Waren dieser Art typisch sind und die der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann, unter Berücksichtigung der Art der Ware und der öffentlichen Zusicherung des Verkäufers, seiner Rechtsvorgänger oder in deren Namen handelnden Personen, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, es sei denn, der Verkäufer weist nach, dass:
a) er von der betreffenden öffentlichen Zusicherung nicht wusste und bei vernünftiger Betrachtung nicht wissen konnte;
b) die öffentliche Zusicherung vor Vertragsschluss unter Einhaltung der Bedingungen und in der Form, in der sie abgegeben wurde, oder in vergleichbarer Weise berichtigt wurde;
c) die öffentliche Zusicherung keinen Einfluss auf die Entscheidung des Verbrauchers hatte, den Kaufvertrag abzuschließen;
- mit Verpackung, Zubehör und Anleitungen geliefert werden, deren Lieferung der Verbraucher vernünftigerweise erwarten kann;
- von gleicher Qualität sein wie das Muster oder Modell, das der Verkäufer dem Verbraucher vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt hat, und der Beschreibung dieses Musters oder Modells entsprechen.
4) Der Verkäufer haftet nicht für die Nichtübereinstimmung der Ware mit dem Kaufvertrag im in Absatz 4 genannten Umfang, wenn der Verbraucher spätestens zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ausdrücklich darüber informiert wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den in Absatz 4 genannten Anforderungen an die Vertragskonformität abweicht, und er den Mangel des bestimmten Merkmals der Ware ausdrücklich und gesondert akzeptiert hat.
5) Der Verkäufer haftet für die Nichtübereinstimmung der Ware mit dem Kaufvertrag, die auf eine unsachgemäße Montage der Ware zurückzuführen ist, wenn:
- diese vom Verkäufer oder in dessen Verantwortung durchgeführt wurde;
- die unsachgemäße Montage durch den Verbraucher auf Fehler in der vom Verkäufer oder einem Dritten bereitgestellten Anleitung (bei Waren mit digitalen Elementen) zurückzuführen ist.
6) Ist die Ware nicht vertragsgemäß, kann der Verbraucher deren Reparatur oder Austausch verlangen.
7) Der Verkäufer kann einen Austausch vornehmen, wenn der Verbraucher eine Reparatur verlangt, oder der Verkäufer kann eine Reparatur vornehmen, wenn der Verbraucher einen Austausch verlangt, wenn die Herstellung der Vertragskonformität der Ware auf die vom Verbraucher gewählte Weise unmöglich oder mit unverhältnismäßigen Kosten für den Verkäufer verbunden wäre. Wenn die Unmöglichkeit oder Unverhältnismäßigkeit der Kosten sowohl die Reparatur als auch den Austausch betrifft, kann der Verkäufer die Herstellung der Vertragskonformität der Ware verweigern. In diesem Fall kann der Verbraucher eine Erklärung zur Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag abgeben (Absatz 12 dieses Punktes). Bei der Beurteilung der Unverhältnismäßigkeit der Kosten für den Verkäufer werden alle Umstände des Falles berücksichtigt, insbesondere die Bedeutung der Nichtübereinstimmung der Ware mit dem Kaufvertrag, der Wert der vertragsgemäßen Ware und die übermäßigen Unannehmlichkeiten für den Verbraucher, die durch die Änderung der Art und Weise der Herstellung der Vertragskonformität der Ware entstehen.
8) Der Verkäufer führt die Reparatur oder den Austausch der Ware innerhalb einer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt durch, zu dem der Verkäufer vom Verbraucher über die Nichtübereinstimmung der Ware mit dem Kaufvertrag informiert wurde.
9) Die Kosten für die Reparatur oder den Austausch der Ware trägt der Verkäufer.
10) Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Verkäufer die zur Reparatur oder zum Austausch bestimmte Ware zur Abholung zur Verfügung zu stellen, die auf Kosten des Verkäufers erfolgt.
11) Wurde die Ware vor der Feststellung der Nichtübereinstimmung mit dem Kaufvertrag montiert, demontiert der Verkäufer die Ware und montiert sie nach der Reparatur oder dem Austausch erneut oder beauftragt die Durchführung dieser Tätigkeiten auf eigene Kosten.
12) Der Verbraucher kann eine Erklärung zur Preisminderung oder zum Rücktritt vom Vertrag abgeben, wenn die Ware nicht vertragsgemäß ist, in folgenden Fällen:
- Der Verkäufer hat die Herstellung der Vertragskonformität der Ware verweigert;
- Der Verkäufer hat die Ware nicht vertragsgemäß gemacht;
- Die Nichtübereinstimmung der Ware mit dem Vertrag besteht weiterhin, obwohl der Verkäufer versucht hat, die Ware vertragsgemäß zu machen;
- Die Nichtübereinstimmung der Ware mit dem Vertrag ist so erheblich, dass sie eine sofortige Preisminderung oder den Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigt;
- Aus der Erklärung des Verkäufers oder den Umständen geht eindeutig hervor, dass er die Ware nicht innerhalb einer angemessenen Frist oder ohne übermäßige Unannehmlichkeiten für den Verbraucher vertragsgemäß machen wird.
Der herabgesetzte Preis muss in demselben Verhältnis zum Preis aus dem Kaufvertrag stehen, wie der Wert der nicht vertragsgemäßen Ware zum Wert der vertragsgemäßen Ware. Die Rückerstattung des Betrags, der sich aus der Ausübung des Rechts auf Preisminderung ergibt, erfolgt spätestens 14 Tage nach Erhalt der entsprechenden Erklärung des Verbrauchers durch den Verkäufer.
13) Der Verkäufer kann die Erklärung des Verbrauchers zum Rücktritt vom Kaufvertrag ablehnen, wenn er nachweist, dass die Nichtübereinstimmung der Ware mit dem Kaufvertrag unerheblich ist.
14) Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gibt der Verbraucher die Ware unverzüglich auf Kosten des Verkäufers zurück. Der Verkäufer erstattet den Preis spätestens 14 Tage nach Erhalt der Ware oder des Nachweises ihrer Rücksendung.
15) Der Kunde kann dem Verkäufer eine Reklamation im Zusammenhang mit der Ware in einer für ihn bequemen Form einreichen. Die Reklamation kann insbesondere vom Kunden auf folgende Weise eingereicht werden:
a) schriftlich an die Adresse: Białystok (15-505) ul. Plażowa 67
b) in elektronischer Form per E-Mail an: biuro@luxuryproducts.pl
16) Der Verkäufer wird sich innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Reklamation beim Kunden dazu äußern.
Rücktritt vom Vertrag (Verbraucher)
1) Ein Kunde, der Verbraucher ist und einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, kann innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen davon zurücktreten.
2) Die Frist für den Rücktritt vom Kaufvertrag beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem der Verbraucher oder eine von ihm benannte dritte Person die Ware in Besitz nimmt.
3) Der Verbraucher kann vom Kaufvertrag zurücktreten, indem er dem Verkäufer eine Erklärung über den Rücktritt abgibt. Diese Erklärung kann schriftlich an die Adresse des Verkäufers oder per E-Mail an die Adresse des Verkäufers abgegeben werden. Die Erklärung kann auf einem Formular abgegeben werden, dessen Muster im Anhang der Geschäftsbedingungen enthalten ist. Zur Wahrung der Frist genügt die Absendung der Erklärung vor deren Ablauf.
4) Der Verkäufer bestätigt dem Verbraucher unverzüglich den Erhalt des über die Website eingereichten Formulars.
5) Im Falle des Rücktritts vom Kaufvertrag gilt dieser als nicht abgeschlossen.
6) Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Erklärung über den Rücktritt vom Kaufvertrag, alle von ihm geleisteten Zahlungen, einschließlich der Kosten für die Lieferung der Ware an den Verbraucher, zu erstatten. Wenn der Verbraucher, der das Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag ausübt, eine andere als die günstigste vom Verkäufer angebotene Lieferart gewählt hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Verbraucher die von ihm getragenen zusätzlichen Kosten zu erstatten.
7) Der Verkäufer kann die Rückerstattung der vom Verbraucher erhaltenen Zahlungen zurückhalten, bis er die Ware zurückerhält oder der Kunde den Nachweis über die Rücksendung der Ware erbringt.
8) Im Falle des Rücktritts trägt der Kunde, der Verbraucher ist, nur die direkten Kosten der Rücksendung der Ware.
9) Wenn die Ware aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht per Post zurückgesandt werden kann, informiert der Verkäufer den Kunden über die Rücksendekosten im Online-Shop-Service.
10) Der Verbraucher haftet für eine Wertminderung der Ware, die sich aus einer Nutzung ergibt, die über das hinausgeht, was zur Feststellung der Art, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware erforderlich ist.
11) Der Verkäufer erstattet die Zahlung mit demselben Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat. Der Verbraucher kann einer anderen Art der Rückerstattung zustimmen, sofern ihm dadurch keine zusätzlichen Kosten entstehen.
12) Das Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag steht dem Kunden, der Verbraucher ist, nicht zu in Bezug auf einen Kaufvertrag, bei dem die Ware eine nicht vorgefertigte Sache ist, die nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurde oder zur Befriedigung seiner individuellen Bedürfnisse dient.
13) Der Verkäufer weist darauf hin, dass Waren, die nicht zurückgegeben werden können, insbesondere solche sind, deren Weiterverkauf aufgrund ihrer Herstellung nach Kundenspezifikationen im Wesentlichen unmöglich oder sehr erschwert ist, in einer Weise, die sich von den normalerweise im Produktionsprozess hergestellten Dingen unterscheidet oder an die individuellen Bedürfnisse des Verbrauchers angepasst ist. Wichtig ist, dass selbst die Verfügbarkeit des Produkts im Standardangebot nicht die Möglichkeit ausschließt, es als nicht zurückgebbare Ware zu betrachten. Darüber hinaus weist der Verkäufer darauf hin, dass handgefertigte Waren in Details und Abmessungen minimal variieren können.
13) Das Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag steht dem Verbraucher nicht zu in Bezug auf Kaufverträge, bei denen die Ware in einer versiegelten Verpackung geliefert wird, die nach dem Öffnen der Verpackung aus Gesundheits- oder Hygienegründen nicht zurückgegeben werden kann, wenn die Verpackung nach der Lieferung geöffnet wurde.
14) Das Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag steht dem Verbraucher nicht zu in Bezug auf Verträge über die Erbringung einer zusätzlichen Dienstleistung, wenn der Verkäufer die Dienstleistung mit ausdrücklicher und vorheriger Zustimmung des Verbrauchers vollständig erbracht hat, der vor Beginn der Erbringung der zusätzlichen Dienstleistung darüber informiert wurde, dass er nach Erbringung dieser Dienstleistung durch den Verkäufer das Recht auf Rücktritt vom Vertrag verliert, und dies zur Kenntnis genommen hat.
15) Das Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag steht dem Verbraucher nicht zu in Bezug auf Kaufverträge, bei denen die Ware nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Sachen verbunden wird.
16) Die Bestimmungen dieses Punktes der Geschäftsbedingungen gelten auch für Unternehmer mit Verbraucherrechten.
INFORMATIONEN ZUR AUSÜBUNG DES RÜCKTRITTSRECHTS - BELEHRUNG ÜBER DEN RÜCKTRITT VOM VERTRAG MIT RÜCKTRITTSFORMULAR; REKLAMATIONSFORMULAR - PDF